Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Continue ReadingPolizeizulage — Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt —
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Continue ReadingAngeordnete Überlastung — Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist —
Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Continue ReadingKommentar — Dieser Weg war kein leichter —
Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert. Polizeizulage wird erhöht — Künftig gibt es 228 Euro im Continue ReadingPolizeizulage wird erhöht — Künftig gibt es 228 Euro im Monat —
Nach deutschlandweiten Auseinandersetzungen Feiernder mit der Polizei am Wochenende, stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow im Gespräch mit dem SWR fest: „Der tägliche Dienst wird für die Beamtinnen und Beamten zunehmend rauer und gewalttätiger.“ GdP zu Continue ReadingGdP zu Straßenpartys in Corona-Zeiten — Malchow: Der tägliche Dienst wird rauer und gewalttätiger —
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die ambitionierte Zielsetzung des Bundestages für mehr Verkehrssicherheit mit deutlich weniger Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die politische Forderung des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen, dass die Vision Zero offizielles Leitmotiv der Straßenverkehrsordnung werden soll, sei Continue ReadingGdP zum im Bundestag beratenen Leitbild der Verkehrssicherheit — Mertens: Vision Zero und Verkehrssicherheit kein Thema nur für Wahlkampfzeiten —