Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein acht konkrete GdP-Forderungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen. Doch der Weg dorthin war steinig.
Kommentar — Dieser Weg war kein leichter —
Kommentar — Dieser Weg war kein leichter –
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