GdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ins Spiel gebrachte Strafverschärfung für beispielsweise Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten ab. Der Strafrahmen sei ausreichend, und die Justiz habe stets die Möglichkeit, diesen konsequent auszuschöpfen, sagte der stellvertretende weiterlesen GdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon —

Polizeieinsatz in Lützerath — Kopelke: Unser Dank gilt allen eingesetzten Polizeikräften —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betreute die in Lützerath eingesetzten Beamtinnen und Beamten vor Ort. Neben dem GdP-Landeschef Nordrhein-Westfalen Michael Mertens machte sich der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke ein Bild der Lage. Der Gewerkschafter zeigte sich beeindruckt von der Professionalität der weiterlesen Polizeieinsatz in Lützerath — Kopelke: Unser Dank gilt allen eingesetzten Polizeikräften —

GdP-Chef zu IMK-Staffelstabübergabe von Bayern nach Berlin — Kopelke: Gewalt ist täglicher Begleiter unserer Kolleginnen und Kollegen —

Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die Dinge weiterlesen GdP-Chef zu IMK-Staffelstabübergabe von Bayern nach Berlin — Kopelke: Gewalt ist täglicher Begleiter unserer Kolleginnen und Kollegen —

Neujahrsempfang: Bundespräsident verurteilt Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte — Steinmeier: Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter sind keine Prügelknaben für Frustrierte! —

Der Bundespräsident hatte ins Schloss Bellevue geladen und GdP-Chef Jochen Kopelke folgte gern. Während des Empfanges im Berliner Amtssitz des deutschen Staatsoberhauptes nutzte Kopelke die Chance, sich ein paar Minuten mit Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch zu vertiefen. Wenig überraschend standen weiterlesen Neujahrsempfang: Bundespräsident verurteilt Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte — Steinmeier: Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter sind keine Prügelknaben für Frustrierte! —

GdP moniert Regelungen bei Schadensersatz für im Dienst verletzte Einsatzkräfte — Hüber: Dienst für den Staat ist keine Einbahnstraße —

Für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte müsse der sogenannte Dienstherr bereits vor einem erfolgreichen Urteil über Schmerzensgeldansprüche anfallende Kosten übernehmen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wenn Kolleginnen und Kollegen im Einsatz Opfer eines tätlichen Angriffs werden und im weiterlesen GdP moniert Regelungen bei Schadensersatz für im Dienst verletzte Einsatzkräfte — Hüber: Dienst für den Staat ist keine Einbahnstraße —

Reform des Disziplinargesetzes — Auf dem Prüfstand —

Schon im März 2022 hatte die Bundesinnenministerin mit der Vorstellung ihres „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ angekündigt, das Bundesdisziplinargesetz zu ändern. Damit sollen verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Dienst entfernt werden können. GdP-Gewerkschaftssekretärin Gudrun Hoffmann erläutert die aktuelle Entwicklung. Reform weiterlesen Reform des Disziplinargesetzes — Auf dem Prüfstand —