GdP Brandenburg: Polizeiaufgabengesetz – Landesregierung verschließt Augen vor Realität —

Am 30.10.2018 wird der x-te Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes nun im Kabinett beraten und voraussichtlich verabschiedet. Der erste Entwurf des neuen PAG sollte der Brandenburger Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus geben. Bis zum jetzt vorliegenden Entwurf wurden in einer teils über die Medien geführten Diskussion die Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und die wirksame Durchsetzung von Aufenthaltsge- und Verboten mit der Hilfe von elektronischen Fußfesseln komplett dem Koalitionsfrieden geopfert. Die Videoaufnahmen und Ingewahrsamnahmen wurden aufgeweicht, die Schleierfahndung entschärft und der notwendige Einsatz von Sprengmitteln verkompliziert und damit de facto ausgeschlossen.
Source: RSS von GdP Bundespolizei

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