Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Continue ReadingPresseecho — GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln —
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor. Continue ReadingUrteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau — Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor —
Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen. Gemeinsam stark — GdP hilft vor Ort — Gemeinsam stark — GdP Continue ReadingGemeinsam stark — GdP hilft vor Ort —
Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt Continue ReadingZweites Führungspositionen-Gesetz — GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“ —
Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI Continue ReadingBundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei — Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“ —
Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt. Novelle Bundespolizeigesetz Continue ReadingNovelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat — GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“ —