Schlüsselwörter-Archive: 1. Mai

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert moderne, datenschutzkonforme und spürbar harmonisierte Polizeigesetze. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Datenauswertung in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburg entfalte eine direkte Wirkung auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit in allen anderen Ländern. Continue ReadingKarlsruhe urteilt über automatisierte Datenauswertung in zwei Polizeigesetzen — Kopelke: Unanfechtbare Gesetze sind Fundament wirksamer Polizeiarbeit —→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Bundesinnenministerin Nancy Faeser darin, extremistische Beamtinnen und Beamte konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen. Dennoch bestehe die Gefahr, dass „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ werde, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Continue ReadingKabinettsvorlage zum Umgang mit extremistischen Staatsdienern — Kopelke: Disziplinarreform greift deutlich zu weit —→

Der 31. Januar 2022 wird für viele Polizeibeschäftigte in trauriger Erinnerung bleiben. Am frühen Morgen dieses Wintertages hat ein Mann auf kaltblütige, skrupellose Weise zwei junge Polizisten, Yasmin und Alexander, im rheinland-pfälzischen Kusel erschossen. Der Schock saß tief. Nun jährte Continue Reading#zweivonuns – Gedenken an die Polizistenmorde von Kusel — Ein Jahr danach ist die Fassungslosigkeit noch immer greifbar —→

Fahrerinnen und Fahrer sogenannter E-Scooter tragen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“. „Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum aus. Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: Continue ReadingVerkehrsgerichtstag in Goslar – Expertengremium berät über weiteren Umgang mit E-Scootern — GdP will-E-Scooter an die kurze Leine nehmen —→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich überrascht über das ausbleibende Angebot der Arbeitgeberseite in der ersten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (öD) von Bund und Kommunen. „Das Gejammere über schwierige Kassenlagen der Arbeitgeber geben wir postwendend zurück. Knappe Kassen sind Continue ReadingGdP zu erster Tarifrunde von Bund und Kommunen im öD — Klemmer: Weniger Worte, mehr Wumms! —→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages ins Spiel gebrachte Strafverschärfung für beispielsweise Straßenblockaden sogenannter Klimaaktivisten ab. Der Strafrahmen sei ausreichend, und die Justiz habe stets die Möglichkeit, diesen konsequent auszuschöpfen, sagte der stellvertretende Continue ReadingGdP-Vize Hüber bei Expertenanhörung zu „Klimaklebern“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages — Hüber: Höhere Strafen nicht notwendig, harmonisierte Polizeigesetze dagegen schon —→